Der Verein

FairLötet e.V. ist seit 2016 ein eingetragener gemeinnütziger Verein.

Der Verein engagiert sich hauptsächlich in der Bildung und der Entwicklungszusammenarbeit, jeweils in Bezug auf die sozialen Problematiken in der globalisierten Elektronikproduktion.

Wir würden uns über Mitstreiter freuen. Schreibe uns gern eine E-Mail an ichwillmitmachen@fairloetet.de.

Satzung des FairLötet e.V. vom 5. 12. 2016

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen „FairLötet“.
  2. Der Vereinssitz ist Hamburg.
  3. Der Verein soll ins Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen werden. Nach erfolgter Eintragung wird der Name des Vereins um den Zusatz „e.V.“ ergänzt.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    Zweck des Vereins ist die Förderung der Volksbildung und der Entwicklungszusammenarbeit, jeweils im Bezug auf soziale Problematiken in der globalisierten Elektronikproduktion.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • Durchführung von Informations- und Bildungsveranstaltungen
    • Präsenz auf Konferenzen, Messen und anderen Veranstaltungen
    • Unterhaltung einer informativen Online-Präsenz
    • Beratung von und Kooperation mit Herstellern von Produkten, welche mit Elektronikgeräten in Zusammenhang stehen, zwecks der Schaffung sozial verantwortungsvollerer Alternativen zu bestehenden Produkten, im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die seine Ziele unterstützt.
  2. Ordentliches Mitglied ist jedes Mitglied, das das 7. Lebensjahr vollendet hat.
  3. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung des Vorstands. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
  4. Die Mitgliedschaft endet
    • durch Austritt, der jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann
    • durch Ausschluss aus wichtigem Grund, dessen es einer einstimmigen Vorstandsentscheidung bedarf; der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen
    • mit dem Tod
  5. Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen Ausschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ablehnungs- bzw. Ausschlussbescheids Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung eingelegt werden. Auf der Mitgliederversammlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme zu geben. Die Mitgliederversammlung entscheidet dann, ob der die Ablehnung bzw. der Ausschluss beibehalten werden.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern kann ein Jahresbeitrag erhoben werden.
  2. Ob ein Beitrag erhoben wird, und ggf. dessen Höhe, wird in einer von der Satzung separaten Beitragsordnung festgehalten, welche von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Im Geschäftsjahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  2. Zu einer Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung persönlich einzuladen. Die Einladung hat mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Die Einladung kann per E-Mail oder postalisch erfolgen. Sie muss postalisch erfolgen, falls ein Mitglied keine E-Mail-Adresse hinterlegt oder eine postalische Einladung gewünscht hat. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn 3 Mitglieder, aber mindestens 10% der Mitglieder dies beim Vorstand mit Angabe des Grundes beantragen oder das Interesse des Vereins es erfordert. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist auf 3 Tage verkürzt werden.
  4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, die nicht von dieser Satzung anderen Vereinsorganen übertragen werden.

    Ihr sind der Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Genehmigung vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand bestellten Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

    Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
    • Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands
    • Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstands
    • Wahl der Rechnungsprüfer
    • Beschlussfassung über die Beitragsordnung
    • Beschlussfassung über die Erstattungs- und Vergütungsordnung
    • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung
    • Entscheidung über eingereichte Anträge
    • Ernennung von Ehrenmitgliedern
    • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
    • Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Vorstandsbeschluss über einen abgelehnten Aufnahmeantrag oder einen Ausschluss
  6. Mitgliederversammlungen können virtuell, d.h. ohne räumliche Präsenz der Teilnehmer, stattfinden („virtuelle Mitgliederversammlung“). Das Verfahren einschließlich der hierfür eingesetzten Software ist vom Vorstand festzulegen und mit der Einladung mitzuteilen.
  7. Bei Einberufung einer ordentlichen, virtuellen Mitgliederversammlung verkürzt sich die Einladungsfrist auf zwei Wochen.
  8. Legen bis einer Woche vor dem Termin einer virtuellen Mitgliederversammlung drei Mitglieder, mindestens jedoch 10% der Mitglieder beim Vorstand Beschwerde gegen das Verfahren ein, kann die Mitgliederversammlung nicht stattfinden. Stattdessen ist vom Vorstand alsbald eine Präsenz-Mitgliederversammlung einzuberufen.
  9. Das Verfahren für eine virtuelle Mitgliederversammlung muss sicherstellen, dass nur stimmberechtigte Mitglieder an Abstimmungen teilnehmen können. Nachvollziehbarkeit und Unverfälschbarkeit der Abstimmungsergebnisse müssen sichergestellt sein.
  10. Bei Präsenz-Mitgliederversammlungen wird der Ort der Versammlung vom Vorstand bestimmt und mit der Einladung mitgeteilt.

§ 8 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.
  2. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  3. Jedes ordentliche Mitglied ist zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Stimmabgabe berechtigt. Werden Mitgliedsbeiträge erhoben, besteht keine Stimmberechtigung, falls das Mitglied mit den Beiträgen im Rückstand ist. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  4. Jedes ordentliche Mitglied, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besitzt das passive Wahlrecht.
  5. Die Mitgliederversammlung beschließt durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen abzüglich Enthaltungen.
  6. Zum Beschluss über Satzungsänderungen, einschließlich Änderungen des Vereinszwecks, ist eine Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen nötig. Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der alte sowie der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt waren.
  7. Zum Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen nötig.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem oder der 1. Vorsitzenden, dem oder der 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart oder der Kassenwartin.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist jedes Vorstandsmitglied. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die Vorstandsmitglieder sind je einzeln vertretungsberechtigt.
  3. Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen im Rahmen der Erstattungs- und Vergütungsordnung. Zudem dürfen sie, falls es die Haushaltslage zulässt, für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung gemäß der Erstattungs- und Vergütungsordnung erhalten. Über die Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder entscheidet der Vorstand.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach dem Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt angetreten haben.
  5. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die Vorstandsmitglieder können nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung in beliebiger Konstellation einzeln oder in Blockwahl gewählt werden.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn in der Vorstandssitzung mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 10 Zuständigkeit des Vorstands

  1. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • die ordnungsgemäße Verwaltung des Vereins
    • die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung, Einberufung der Mitgliederversammlung
    • den Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    • die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Vereinsmitgliedern
    • die Beschlussfassung über zu gewährende Vergütungen, Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz. Der Vorstand ist hierbei an die Erstattungs- und Vergütungsordnung gebunden.
    • Satzungsänderungen, die von Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald postalisch oder per EMail mitgeteilt werden.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, die Führung der laufenden Verwaltung einer Geschäftsführung zu übertragen. Diese ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Geschäftsführung darf für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung im Rahmen der Erstattungs- und Vergütungsordnung erhalten. Über die Zahlung einer Vergütung an die Geschäftsführung entscheidet der Vorstand.
  3. Mitglieder des Vorstands können Teil der Geschäftsführung sein.
  4. Die Haftung der Mitglieder des Vorstands gegenüber dem Verein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen

Die auf Mitgliederversammlungen und in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterschreiben.

§ 12 Erstattungen und Vergütungen

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Erstattungs- und Vergütungsordnung, welche die Höhen zulässiger Erstattungen, Aufwandsentschädigungen und Vergütungen beschränken kann.
  2. Der Verein darf mit Nichtmitgliedern und Mitgliedern, einschließlich Vorstandsmitgliedern, Werks- und Zeitverträge abschließen. Für Tätigkeiten im ideellen Bereich bzw. Zweckbetrieben darf er ebenso Verträge über ehrenamtliche Tätigkeit abschließen. Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Arbeit ist im Rahmen der Erstattungs- und Vergütungsordnung möglich. Die gezahlten Vergütungen und Aufwandsentschädigungen müssen angemessen sein.
  3. Vom Verein beauftragte Mitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen. Die Erstattungs- und Vergütungsordnung kann diesen Anspruch einschränken.

§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Über die Auflösung des Vereins kann nur dann abgestimmt werden, wenn an der Abstimmung mindestens die Hälfte der nach der Satzung möglichen Mitglieder teilgenommen hat. Ist weniger als die Hälfte der möglichen Mitglieder vertreten, dann ist mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen, die dann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen über die Auflösung bestimmen kann.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte Vermögen des Vereins an den „NagerIT e.V.“ (Weilheim i.OB), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 14 Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 5.12.2016 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.